Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) & Datenschutzhinweise
Empower Strength Solutions LLC
(Handelsmarke: Womens-Immo-World)
Sitz: 261 North University Drive, Suite 500, Plantation, Florida 33324, USA

Präambel / Hinweis zur Bereitstellung von AGB und Datenschutzinformationen
Die Empower Strength Solutions LLC mit Sitz in Florida, USA bietet ihre Leistungen unter der Marke Womens-Immo-World auch für Kunden in Deutschland und der EU an. Auch wenn nach den gesetzlichen Vorgaben in den USA eine Bereitstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweisen nach deutschem Verbraucherrecht nicht zwingend vorgeschrieben wäre, stellt die Anbieterin diese Unterlagen ergänzend und in deutscher Sprache zur Verfügung. Ziel ist es, insbesondere deutschsprachigen Kunden größtmögliche Transparenz und Serviceorientierung zu bieten. Unberührt hiervon gelten im Verhältnis zu Verbrauchern in der EU stets die zwingenden verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften des deutschen und europäischen Rechts.

Teil A: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Empower Strength Solutions LLC (nachfolgend „Anbieterin“) und Verbrauchern (§ 13 BGB), die die von der Anbieterin angebotenen Selbstlernkurse, Livekurse (Mentoring-Programme) oder sonstige Leistungen buchen.
2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nicht, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Zahlungsbedingungen, Ratenzahlung, Verzug
1. Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich bei Vertragsschluss fällig, sofern keine Ratenzahlung vereinbart wurde.
2. Bei vereinbarter Ratenzahlung sind die einzelnen Raten jeweils bis zum 3. eines Monats fällig.
3. Gerät der Besteller mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug und beträgt der Rückstand mindestens 10 % des Gesamtpreises (bei einer Laufzeit über drei Jahre: 5 %), ist der gesamte Restbetrag sofort fällig (§ 498 BGB).
4. Im Verzugsfall werden Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB) berechnet.
5. Die Anbieterin ist berechtigt, bei Zahlungsverzug den Zugang zu Kursinhalten vorübergehend zu sperren und die Forderung an ein Inkassounternehmen abzutreten.
§ 3 Rücktritt, Kündigung, Rückerstattung
1. Eine ordentliche Kündigung während der vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (§ 314 BGB).
2. Kündigt die Anbieterin aus wichtigem Grund (z. B. nachhaltiger Zahlungsverzug), behält sie Anspruch auf die anteilige Vergütung für bis dahin erbrachte Leistungen.
3. Eine außerordentliche Kündigung durch den Besteller ist nur möglich, wenn die Anbieterin wesentliche vertragliche Pflichten nicht erfüllt, insbesondere wenn die vereinbarten Live-Seminare oder Kursinhalte nicht erbracht werden und die Anbieterin trotz schriftlicher Abmahnung innerhalb angemessener Frist keine Abhilfe leistet. Persönliche Gründe des Bestellers (Zeitmangel, finanzielle Schwierigkeiten, mangelnder Lernerfolg) berechtigen nicht zur außerordentlichen Kündigung.
§ 4 Spezialregelungen für Selbstlernkurse
1. Selbstlernkurse werden ausschließlich zum eigenverantwortlichen Eigenstudium zur Verfügung gestellt. Die Anbieterin beantwortet im Rahmen des Selbstlernkurses keine fachlichen Fragen, prüft kein Wissen und stellt keine Teilnahmebestätigungen aus. Kontaktmöglichkeiten beschränken sich ausschließlich auf organisatorische Fragen zur Abwicklung.
2. Inhalte, Programmpunkte und Gutscheine des Selbstlernkurses, die nicht innerhalb von 12 Monaten ab Zahlung genutzt werden, verfallen.
3. Selbstlernkurse sind eigenständig und unabhängig von Mentoring-Programmen, auch hinsichtlich der Laufzeit.
§ 5 Spezialregelungen für Livekurse (Mentoring)
1. Der Besteller erkennt an, dass Kurse strikte Vertraulichkeit erfordern. Sämtliche Inhalte, einschließlich Äußerungen anderer Teilnehmer, gelten als vertrauliche Informationen.
2. Der Besteller verpflichtet sich zur Verschwiegenheit auch nach Kursende.
3. Ausnahmen bestehen für Informationen, die
a) dem Besteller bereits bekannt waren oder rechtmäßig von Dritten zugänglich werden,
b) rechtmäßig öffentlich bekannt sind oder werden,
c) aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen offengelegt werden müssen (vorherige Mitteilung an die Anbieterin, soweit möglich).
4. Der Besteller verpflichtet sich, personenbezogene Daten anderer Teilnehmer weder zu gewerblichen Zwecken zu nutzen noch unbefugt weiterzugeben. Missbrauch kann rechtlich verfolgt werden.
5. Einwilligung in Foto- und Videoaufnahmen
Der Besteller willigt ein, dass während Veranstaltungen (z. B. Online-Meetings, Seminaren, Workshops oder Live-Calls) Fotos und kurze Videoausschnitte erstellt werden können. Diese Aufnahmen dienen ausschließlich der Dokumentation sowie der Öffentlichkeitsarbeit und Werbung (z. B. Veröffentlichung auf der Website, in sozialen Medien oder in Werbematerialien). Eine weitergehende Nutzung als Lehrmaterial oder zur systematischen Wissensvermittlung findet nicht statt. Eine Weitergabe an Teilnehmer erfolgt ausschließlich in Einzelfällen auf ausdrückliche Anfrage als freiwilliger Service. Solche Aufzeichnungen sind kein Bestandteil der vertraglich geschuldeten Hauptleistung. Dem Besteller ist bewusst, dass veröffentlichte Inhalte im Internet weltweit abrufbar sind und eine vollständige Löschung durch die Anbieterin nicht garantiert werden kann. Die Einwilligung erfolgt freiwillig und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) widerrufen werden.


§ 6 Allgemeine Regeln für alle Kurse und Produkte – Ausführung der Kurse
1. Dienstleistungen werden auf Grundlage der vom Besteller bereitgestellten Daten erbracht. Für deren Richtigkeit ist der Besteller verantwortlich.
2. Coaching erfolgt auf Basis von Kooperation und Eigenverantwortung. Es wird kein bestimmter Erfolg geschuldet. Empower Strength Solutions LLC unterstützt als Prozessbegleiterin – die Umsetzung liegt beim Besteller.
3. Es erfolgen keine Rechts- oder Steuerberatungen. Empfehlungen ersetzen keine individuelle Fachberatung.
4. Die Kurse stellen keine Psychotherapie oder Heilbehandlung dar und setzen normale psychische Belastbarkeit voraus. Keine Diagnosen, keine Heilversprechen.
5. Die Teilnahme ersetzt keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung.
6. Die Anbieterin kann Dritte und Erfüllungsgehilfen einsetzen.
§ 7 Vertragsabschluss, Zahlung, Aufrechnung (ergänzende Regelungen)
1. Rechnungen können elektronisch (z. B. per E-Mail) übermittelt werden.
2. Der Rechnungsbetrag ist mit Vertragsschluss sofort fällig und spätestens innerhalb von sieben (7) Tagen nach Zugang der Rechnung zu begleichen.
3. Das Mentoring beginnt erst, wenn die fällige Zahlung (Gesamtbetrag oder erste Rate bei Ratenzahlungsvereinbarung) auf dem angegebenen Konto der Anbieterin eingegangen ist.
4. Erfolgt keine rechtzeitige Zahlung, ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zum Mentoring zu verweigern oder zu verschieben, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist. Die Zahlungspflicht des Bestellers bleibt hiervon unberührt.
3. Vertragsschluss erfolgt im Online-Bestellprozess durch Checkbox („AGB gelesen und akzeptiert“) oder im persönlichen Gespräch mit ausdrücklicher Zustimmung.
4. Vertragsschluss bei mündlichen, telefonischen oder E-Mail-Buchungen
o Bei einem Coaching bildet ein vorbereitendes Informationsgespräch zwischen der Anbieterin und dem Besteller die Grundlage für die Beratungsleistung. Der Erstkontakt kann per E-Mail, telefonisch, per Messenger (z. B. WhatsApp) oder vergleichbare Kommunikationsmittel erfolgen. Das Informationsgespräch dauert in der Regel 20–60 Minuten und findet telefonisch oder per Videokonferenz (z. B. Zoom) statt.
o Im Informationsgespräch klärt die Anbieterin, ob das Angebot für die Anfrage des Bestellers geeignet ist. In diesem Rahmen werden die Inhalte und Konditionen des jeweiligen Produkts erläutert. Dieses Gespräch stellt ein verbindliches Angebot der Anbieterin dar.
o Der Vertrag kommt zustande, wenn der Besteller das Angebot ausdrücklich annimmt (z. B. durch Erklärung „Ich bin dabei“ oder eine gleichwertige Bestätigung per E-Mail, Messenger oder in vergleichbarer Form).
o Mit der Zustellung dieser AGB in Textform (z. B. per E-Mail) und der ausdrücklichen Zustimmung des Bestellers gelten die AGB als Vertragsbestandteil und der Vertrag als rechtskräftig geschlossen.
5. Zahlungen per Überweisung, Kreditkarte oder PayPal. Ratenzahlung kann gesondert vereinbart werden.
6. Bei Zahlungsverzug kann der Zugang zum Kurs gesperrt werden; die Anbieterin darf Forderungen an Inkasso abtreten.
7. Teilweise Teilnahme oder Abbruch berechtigen nicht zur Minderung der Gebühr, es sei denn, eine fristlose Kündigung ist berechtigt.
8. Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung.
9. Ordentliche Kündigung ausgeschlossen; außerordentliche Kündigung nach § 314 BGB möglich.

§ 8 Abgrenzung Selbstlernkurse und Mentoring (Zusammenfassung)
1. Selbstlernkurse: reine Eigenlernprogramme ohne individuelle Betreuung/Wissensprüfung/Erfolgskontrolle; bereitgestellt werden Videos, Audios, PDFs, Checklisten, Aufzeichnungen; Kontakt nur organisatorisch; Verfall ungenutzter Inhalte/Gutscheine nach 12 Monaten; unabhängig vom Mentoring (auch Laufzeit).
2. Mentoring-Programme / Liveseminare: regelmäßig stattfindende Online-Liveseminare mit Inhalten, Praxisbeispielen und Austauschmöglichkeiten; interaktiv mit Fragen/Diskussion; keine Fernunterrichtsmaßnahme i. S. d. FernUSG (live).Der Schwerpunkt hier liegt auf individueller, persönlicher Betreuung auch aufgrund der separate Einzelbetreuung.
3. Durch diese Abgrenzung sind die Programme der Anbieterin nicht fernunterrichtspflichtig im Sinne des FernUSG.
§ 9 Haftung (kombiniert)
1. Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Erfolgsgarantie wird ausdrücklich ausgeschlossen.
4. (aus ursprünglichem „§ 3 Haftung, Gewährleistung“)
a) Informationen und Ratschläge werden sorgfältig erwogen und geprüft; der Besteller trägt dennoch die volle Verantwortung für sein Handeln.
b) Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, ausgenommen sind Ansprüche aus Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten sowie Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit.
c) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, sofern einfach fahrlässig verursacht.
d) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts müssen Sie uns (Empower Strength Solutions LLC, 261 North University Drive, Suite 500, Plantation, Florida 33324, USA, E-Mail: info@womens-immo-world.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) informieren. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie widerrufen, erstatten wir alle Zahlungen, einschließlich Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung.
Vorzeitiges Erlöschen
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und Sie zuvor ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Frist beginnen (§ 356 Abs. 4 BGB).
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie dieses Formular aus und senden es zurück.)
Empower Strength Solutions LLC, 261 North University Drive, Suite 500, Plantation, Florida 33324, USA
E-Mail: info@womens-immo-world.de
Hiermit widerrufe ich den Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistung: __________
Bestellt am: ___ / erhalten am: ___
Name: ______ | Adresse: ______
Unterschrift (bei Mitteilung auf Papier): ______ | Datum: ______
§ 11 Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle Kursunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung ohne Zustimmung der Anbieterin ist untersagt.
§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand des Wohnsitzes.
3. Für Kaufleute gilt der Sitz der Anbieterin als Gerichtsstand.

Teil B: Datenschutzhinweise gemäß DSGVO

Datenschutz und Datenübermittlung in Drittländer
Im Rahmen der Nutzung bestimmter Dienste (z. B. Zoom, Meta [Facebook, Instagram, WhatsApp], Vimeo oder vergleichbare Tools) kann eine Übermittlung personenbezogener Daten in sogenannte Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgen, insbesondere in die USA.
Die Anbieterin hat mit sämtlichen Dienstleistern, mit denen personenbezogene Daten im Rahmen der Auftragsverarbeitung verarbeitet werden, Datenschutzvereinbarungen nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen (sogenannte Auftragsverarbeitungsverträge – AVV).
Bei Dienstleistern mit Sitz in Drittländern, in denen kein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der DSGVO besteht (z. B. USA), erfolgt die Übermittlung auf Grundlage von Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses – SCCs) der Europäischen Kommission gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO. Diese Klauseln verpflichten den jeweiligen Dienstleister vertraglich zur Einhaltung eines angemessenen Datenschutzniveaus.
Trotz dieser Schutzmaßnahmen ist nicht auszuschließen, dass Behörden in Drittstaaten (insbesondere in den USA) auf personenbezogene Daten zugreifen können, ohne dass Betroffenen hiergegen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Dies stellt ein datenschutzrechtliches Risiko dar, insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit Ihrer Betroffenenrechte.
Mit Nutzung unserer Leistungen erklären Sie sich mit dieser Datenverarbeitung und -übermittlung einverstanden.
Rechte des Bestellers
Dem Besteller (nachfolgend „betroffene Person“) stehen im Zusammenhang mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten die folgenden Rechte zu:
1. Auskunftsrecht (Art. 15 DSG-VO)
(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
a) die Verarbeitungszwecke;
b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
d) falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und Abs. 4 DSG-VO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSG-VO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSG-VO)
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
3. Recht auf Löschung (Art. 17 DSG-VO)
(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c) Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSG-VO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSG-VO erhoben.
(2) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und i) sowie Art. 9 Abs. 3 DSG-VO;
d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSG-VO, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSG-VO)
(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSG-VO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
(2) Wurde die Verarbeitung gemäß Abs. 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
(3) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
5. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSG-VO)
(1) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSG-VO beruht und
b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Artikel 17 DSG-VO bleibt unberührt.
(2) Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Abs. 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen werden
(3) Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
6. Widerspruchsrecht (Art. 21 DSG-VO)
(1) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSG-VO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
(2) Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
(3) Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
(4) Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.
(5) Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
(6) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
7. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSG-VO)
Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.