Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) & Datenschutzhinweise
Empower Strength Solutions LLC
(Handelsmarke: Womens-Immo-World)
Sitz: 261 North University Drive, Suite 500, Plantation, Florida 33324, USA

Teil A: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der Empower Strength Solutions LLC (im Folgenden „Anbieterin“) und Verbraucherinnen gemäß § 13 BGB sowie Unternehmerinnen, die Onlinekurse oder digitale Produkte der Anbieterin über die Verkaufsplattformen der Anbieterin erwerben.
1.2
Abweichende Geschäftsbedingungen der Kundin werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand
2.1
Die Anbieterin stellt digitale Lerninhalte, insbesondere Online-Selbstlernkurse („Online-Academy“) zur Verfügung. Die Inhalte der jeweiligen Angebote werden detailliert auf der Website sowie auf der jeweiligen Kaufseite beschrieben.
2.2
Der Kurs wird ausschließlich asynchron als Selbstlernprodukt bereitgestellt. Es handelt sich nicht um eine individuelle Beratung, kein Coaching, keine Veranstaltung, keinen Live-Kurs und keine Betreuung.
2.3
Unterlagen, Videos, Downloads und sonstige Inhalte dürfen ausschließlich für private Zwecke verwendet werden und dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung der Anbieterin nicht an Dritte weitergegeben werden.
2.4
Die Kundin trägt die Verantwortung für die technischen Voraussetzungen, insbesondere Internetzugang, Endgeräte und Software.
2.5
Es besteht kein Anspruch auf individuelle Prüfungen, Beantwortung von Fragen, Feedback, Bewertungen oder persönliche Unterstützung. Eine Fallprüfung findet nicht statt.


§ 3 Zustandekommen des Vertrages
3.1
Der Vertrag kommt durch Bestellung über den Zahlungsanbieter Thrivecart (https://womens-immo-world.thrivecart.com) zustande.
3.2
Mit Abschluss des Kaufs akzeptiert die Kundin diese AGB.
3.3
Die Beschreibung des Angebots auf der Salespage bildet die Grundlage des Vertragsinhalts.

§ 4 Nutzungsdauer und Zugangsbedingungen
4.1
Nach Zahlung erhält die Kundin innerhalb von 24 Stunden Zugang zum Onlinekurs.
4.2
Der Zugang steht für mindestens 120 Tage ab Freischaltung zur Verfügung.
4.3
Die Anbieterin behält sich vor, Inhalte technisch oder strukturell anzupassen, sofern dies den Gesamtzweck der Leistung nicht beeinträchtigt.

§ 5 Automatisches Abonnement und Kündigungsbedingungen
5.1
Nach Ablauf der 120-tägigen Zugangsperiode gemäß § 4.2 wandelt sich der Zugang der Kundin – sofern nicht zuvor gekündigt – automatisch in ein monatliches Abonnement („Abo“) um. Die Kundin wird im Rahmen des Bestellprozesses und in der Bestellbestätigung ausdrücklich auf diesen Übergang in ein Abonnement hingewiesen.
5.2
Das Abonnement umfasst den fortlaufenden Zugang zu den Kursinhalten der Online-Academy sowie etwaige künftig hinzugefügte Inhalte, soweit diese nicht ausdrücklich als gesondert zu vergütende Zusatzleistungen gekennzeichnet sind.
5.3
Konditionen des Abonnements:
• Preis: 39,95 € brutto pro Monat
• Abrechnungszeitraum: jeweils ein Monat im Voraus
• Laufzeit: unbefristet
• Kündigungsfrist: monatlich kündbar, spätestens bis zum Tag vor der nächsten Fälligkeit der Monatsgebühr
• keine Mindestvertragslaufzeit
5.4
Die Kündigung des Abonnements kann von der Kundin jederzeit mit Wirkung zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums erklärt werden. Hierfür steht der Kundin insbesondere der folgende Self-Service-Kündigungslink zur Verfügung:
https://womens-immo-world.thrivecart.com/updateinfo/
Über diesen Link kann die Kundin ihr Abonnement eigenständig verwalten und mit wenigen Klicks kündigen.
5.5
Nach wirksamer Kündigung wird das Abonnement zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats beendet. Ab diesem Zeitpunkt besteht kein Zugriff der Kundin mehr auf die Inhalte der Online-Academy, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bereits gezahlte Beträge für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht anteilig erstattet, es sei denn, es liegt eine zwingende gesetzliche Regelung oder eine abweichende ausdrückliche Vereinbarung vor.
5.6
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die Anbieterin insbesondere vor, wenn
• die Kundin wiederholt oder erheblich gegen die in § 8 geregelten Nutzungsrechte verstößt,
• die Kundin mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist, oder
• die Kundin bewusst unrichtige Angaben im Rahmen der Vertragsbeziehung macht.
In diesen Fällen ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang der Kundin zu sperren und das Abonnement außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Ansprüche der Anbieterin bleiben unberührt.
5.9
Bei Zahlungsproblemen (z. B. Rücklastschriften, abgelehnten Kreditkartenzahlungen) kann der Zugriff bis zur vollständigen Zahlung gesperrt werden. Gelingt es trotz angemessener Fristsetzung nicht, die Zahlung zu realisieren, ist die Anbieterin berechtigt, das Abonnement außerordentlich zu kündigen.

§ 6 Zahlungsbedingungen
6.1
Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsabschluss fällig.
6.2
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsanbieter Thrivecart/Stripe.
6.3
Ratenzahlungen – sofern angeboten – sind verbindlich und stellen keine Teilverträge dar. Eine Vertragskündigung befreit nicht von der Zahlung der Gesamtsumme.

§ 7 Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
7.1
Die Nutzerin hat als Verbraucherin grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen gemäß §§ 312g, 355 BGB.
7.2
Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch vorzeitig, wenn:
– die Nutzerin ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
– die Nutzerin bestätigt, dass sie mit Beginn des Downloads/Streams ihr Widerrufsrecht verliert.
7.3
Da die Inhalte unmittelbar nach Kauf bereitgestellt werden, besteht kein Widerrufsrecht, sobald der Zugriff aktiviert wurde.

§ 8 Nutzungsrechte
8.1
Die Kundin erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur persönlichen Weiterbildung. Der Kundin kommt ausdrücklich kein Bearbeitungsrecht, kein Verbreitungsrecht, kein Vermiet- bzw. Verleihrecht, kein Folgerecht, kein Senderecht, kein Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht sowie kein Zurverfügungstellungsrecht an den Leistungen zu.
Die Kundin verpflichtet sich insbesondere, die Leistungen von Empower Strength Solutions LLC nicht für Dritte (selbständig oder unselbständig, entgeltlich oder unentgeltlich, auf eigene oder fremde Rechnung, mittelbar oder unmittelbar) bereitzustellen oder sonst wie zu veröffentlichen (z.B. die Zugangsdaten offenzulegen). Das Nutzungsrecht gilt klarstellend ebenfalls nicht für im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unbekannte Nutzungsarten.
8.2
Verboten sind insbesondere:
– Weitergabe von Inhalten
– Veröffentlichung oder Verkauf
– Vermietung, Verleih oder öffentliche Vorführung
– Zugangssharing
– Nutzung der Inhalte zur Erstellung eigener Kurse, Dienstleistungen oder Beratungen
Unzulässig ist das Anbieten eines eigenen Online-Kurses, eigener Videos oder Dokumente/Bücher oder von (on- oder offline) Veranstaltungen/Weiterbildungen, in dem das in den Leistungen präsentierte und dargestellte Wissen und Know-How von Empower Strength Solutions LLC offengelegt oder weitergegeben werden oder das Anbieten von entsprechenden (Dienst-)leistungen gegenüber Dritten, welche das in den Leistungen präsentierte und dargestellte Wissen und Know-How von Empower Strength Solutions LLC betrifft.
8.3
Sofern die Kundin schuldhaft gegen das Nutzungsrecht verstößt, ist Empower Strength Solutions LLC berechtigt, das Nutzungsrecht ohne Vorankündigung zu widerrufen und der Kundin von der weiteren Nutzung der Leistungen auszuschließen. Sonstige Ansprüche und Rechte von Empower Strength Solutions LLC bleiben davon unberührt. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 9 Haftung
9.1
Die Anbieterin haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
9.2
Es wird kein bestimmter Erfolg geschuldet, insbesondere nicht:
– finanzieller Erfolg
– Erwerb einer Immobilie
– Kreditbewilligungen
– Vermögensaufbau
– steuerliche Vorteile
9.3
Die Inhalte stellen keine Rechts-, Steuer- Finanzierungs- oder Anlageberatung dar.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts müssen Sie uns (Empower Strength Solutions LLC, 261 North University Drive, Suite 500, Plantation, Florida 33324, USA, E-Mail: info@womens-immo-world.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) informieren. Zur Wahrung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie widerrufen, erstatten wir alle Zahlungen, einschließlich Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung.
Vorzeitiges Erlöschen
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und Sie zuvor ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Frist beginnen (§ 356 Abs. 4 BGB). „Ich verlange ausdrücklich, dass Empower Strength Solutions LLC vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnt. Mir ist bekannt, dass mein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt“ (§ 356 Abs. 4 BGB).
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie dieses Formular aus und senden es zurück.)
Empower Strength Solutions LLC, 261 North University Drive, Suite 500, Plantation, Florida 33324, USA
E-Mail: info@womens-immo-world.com
Hiermit widerrufe ich den Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistung: __________
Bestellt am: ___ / erhalten am: ___
Name: ______ | Adresse: ______
Unterschrift (bei Mitteilung auf Papier): ______ | Datum: ______

§ 11 Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle Kursunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung ohne Zustimmung der Anbieterin ist untersagt.
§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union gilt die Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Art. 6 Rom-I-VO).
3. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand des Wohnsitzes.
4. Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen und hat seinen Sitz in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz der Anbieterin in Deutschland.
5. Hat der Vertragspartner als Kaufmann seinen Sitz außerhalb Deutschlands, gelten die gesetzlichen internationalen Zuständigkeitsregelungen.


Teil B: Datenschutzhinweise gemäß DSGVO

Datenschutz und Datenübermittlung in Drittländer
Im Rahmen der Nutzung bestimmter Dienste (z. B. Zoom, Meta [Facebook, Instagram, WhatsApp], Vimeo, Coachy, Thrivecard oder vergleichbare Tools) kann eine Übermittlung personenbezogener Daten in sogenannte Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgen, insbesondere in die USA.
Die Anbieterin hat mit sämtlichen Dienstleistern, mit denen personenbezogene Daten im Rahmen der Auftragsverarbeitung verarbeitet werden, Datenschutzvereinbarungen nach Art. 28 DSGVO abgeschlossen (sogenannte Auftragsverarbeitungsverträge – AVV).
Bei Dienstleistern mit Sitz in Drittländern, in denen kein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der DSGVO besteht (z. B. USA), erfolgt die Übermittlung auf Grundlage von Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses – SCCs) der Europäischen Kommission gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO. Diese Klauseln verpflichten den jeweiligen Dienstleister vertraglich zur Einhaltung eines angemessenen Datenschutzniveaus.
Trotz dieser Schutzmaßnahmen ist nicht auszuschließen, dass Behörden in Drittstaaten (insbesondere in den USA) auf personenbezogene Daten zugreifen können, ohne dass Betroffenen hiergegen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Dies stellt ein datenschutzrechtliches Risiko dar, insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit Ihrer Betroffenenrechte.
Mit Nutzung unserer Leistungen erklären Sie sich mit dieser Datenverarbeitung und -übermittlung einverstanden.


Rechte des Bestellers
Dem Besteller (nachfolgend „betroffene Person“) stehen im Zusammenhang mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten die folgenden Rechte zu:
1. Auskunftsrecht (Art. 15 DSG-VO)
(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
a) die Verarbeitungszwecke;
b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
d) falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und Abs. 4 DSG-VO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 DSG-VO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSG-VO)
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
3. Recht auf Löschung (Art. 17 DSG-VO)
(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c) Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSG-VO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSG-VO erhoben.
(2) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h) und i) sowie Art. 9 Abs. 3 DSG-VO;
d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSG-VO, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSG-VO)
(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSG-VO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
(2) Wurde die Verarbeitung gemäß Abs. 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
(3) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
5. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSG-VO)
(1) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSG-VO beruht und
b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
Artikel 17 DSG-VO bleibt unberührt.
(2) Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Abs. 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen werden
(3) Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
6. Widerspruchsrecht (Art. 21 DSG-VO)
(1) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSG-VO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
(2) Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
(3) Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
(4) Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.
(5) Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
(6) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
7. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSG-VO)
Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.